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// DOSSIER — senate-advances-sanctioning-russia-iran-act
Senat treibt 'Lindsey O. Graham Sanctioning Russia and Iran Act' in Anwesenheit von Selenskyj voran
VERÖFFENTLICHT: 29. Jul 2026 07:57Z · SPRACHE: DE
Am 28. Juli 2026 verabschiedete der US-Senat in einer entscheidenden verfahrenstechnischen Abstimmung mit 86 zu 12 Stimmen einen umfassenden Sanktionsentwurf, der auf die Volkswirtschaften von Russland und Iran zielt. Die Gesetzgebung, die nach dem kürzlichen Tod des Senators offiziell in 'Lindsey O. Graham Sanctioning Russia and Iran Act of 2026' umbenannt wurde, sieht sekundäre Zölle von 100 % auf die fünf weltweit größten Käufer russischer Energie vor, wobei China und Indien explizit als Hauptziele genannt werden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der sich anlässlich der Beerdigung Grahams in Washington befand, lobbyierte persönlich bei den Senatoren und verfolgte die Abstimmung von der Senatsgalerie aus. Der Gesetzentwurf, der auch Russlands 'Schattenflotte' von Tankern ins Visier nimmt und die Iran-Sanktionen bis 2031 verlängert, wurde von Präsident Trump unterstützt, trotz Bedenken einiger Demokraten hinsichtlich der Ausweitung der exekutiven Zollbefugnisse.
// Hintergrund
Die Gesetzgebung ist das Ergebnis von über einem Jahr Verhandlungen, die vom verstorbenen Senator Lindsey Graham und Senator Richard Blumenthal geleitet wurden. Ursprünglich waren Zölle von bis zu 500 % vorgesehen, sondern wurden auf 100 % moderiert, um die Unterstützung des Weißen Hauses zu sicherzustellen. Sie kommt in einer Zeit eskalierender Konflikte in der Ukraine und verschärfter Spannungen mit dem Iran, nach jüngsten US-militärischen Schlägen gegen iranisch-verbündete Ziele in Irak. Das Vorantreiben des Gesetzentwurfs wurde zeitlich so abgestimmt, dass es mit Grahams Beerdigung zusammenfällt, was als gesetzgeberischer Tribut an sein außenpolitisches Vermächtnis dient.
// Zentrale Entwicklungen
- Der Senat hat den Gesetzentwurf in einer verfahrenstechnischen Abstimmung mit 86 zu 12 Stimmen vorangebracht, was eine starke bipolare Unterstützung signalisiert.
- Die Gesetzgebung autorisiert 100%ige Sekundärzölle auf die fünf größten Käufer von russischem Öl und Gas, die alle 180 Tage neu bewertet werden.
- Indien und China werden als die primären Ziele der neuen Zollmaßnahmen identificado.
- Der Gesetzentwurf wurde umbenannt, um an den verstorbenen Senator Lindsey Graham zu erinnern, der am 11. Juli 2026 verstarb.
- Präsident Trump forderte die Aufnahme von erweiterten Iran-Sanktionen, die nun bis 2031 laufen.
- Bestimmungen zielen speziell auf Russlands 'Schattenflotte' aus alternden Tankern ab, die zur Umgehung bestehender Preisobergrenzen genutzt werden.
- Elf Demokraten und ein Republikaner (Rand Paul) stimmten gegen die Maßnahme und nannten Bedenken über die Zollbefugnisse des Präsidenten.
// Zeitachse
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Erste Version des Russland-Sanktionsgesetzes mit vorgeschlagenen Zöllen von 500 % eingeführt.
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Die Senatoren Graham und Blumenthal geben eine endgültige Einigung mit dem Weißen Haus über den Text des Gesetzes bekannt.
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Senator Lindsey Graham stirbt plötzlich an einem Aortenriss.
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Präsident Selenskyj besucht die Beerdigung von Senator Graham und trifft sich mit Präsident Trump.
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Selenskyj trifft sich mit einer überparteilichen Gruppe von Senatoren, bevor er die verfahrenstechnische Abstimmung mit dem Ergebnis 86-12 von der Galerie aus verfolgt.
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Endgültige Verabschiedung durch den Senat wird erwartet, gefolgt von einem Übergang ins Repräsentantenhaus nach der August-Pause.
// Perspektiven
[Volodymyr Zelenskyy]
Stark unterstützend; sieht die Sanktionen als ein lebenswichtiges moralisches und wirtschaftliches Signal, um die Verteidigung der Ukraine aufrechtzuerhalten.
[Donald Trump]
stance own: Unterstützend; gab dem Gesetzentwurf 'grünes Licht', nachdem er sichergestellt hatte, dass aggressive Iran-Sanktionen und weitreichende Zollbefugnisse enthalten waren.
[Dissenting Democrats]
Ablehnend gegenüber dem spezifischen Mechanismus, dem Präsidenten die einseitige Macht zur Verhängung von 100%igen Zöllen zu gewähren, aus Angst vor wirtschaftlicher Volatilität.
[India]
Direkt bedroht; als zweitgrößter Käufer von russischem Rohöl steht das Land vor der Wahl zwischen vergünstigtem Öl und dem Zugang zum US-Markt.
// Zitate
“Dieser Gesetzentwurf ist sehr wichtig... Es geht nicht nur um das Geld, das Russland nutzt, um diesen Krieg zu finanzieren. Es ist auch ein großes Signal an Europa, ein großes Signal an die Ukraine und eine große Unterstützung für unser Volk.”
“Um ganz ehrlich zu sein, China und Indien sind hier die Hauptschuldigen. Sie befeuern Russlands Kriegsmaschine und tun uns an keiner anderen Stelle der Welt einen Gefallen.”
“Es ist extrem gefährlich, Trump massive neue Zollbefugnisse zu geben, insbesondere nachdem wir die katastrophalen Auswirkungen seines korrupten, chaotischen und inflationären Zollwahnsinns gesehen haben.”
