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Deutschland genehmigt Rüstungsexporte in Höhe von 800 Millionen Euro nach Israel inmitten rechtlicher und politischer Prüfung
VERÖFFENTLICHT: 08. Sep 2026 10:18Z · SPRACHE: DE
Deutschland hat im ersten Halbjahr 2025 Militärausrüstungsexporte nach Israel im Wert von etwa 800 Millionen Euro genehmigt, was einer fast vierfachen Steigerung gegenüber dem im Jahr 2024 genehmigten Gesamtwert entspricht. Der Großteil dieses Wertes ist mit der Lieferung des U-Boots der Dolphin-II-Klasse, der INS Drakon, verknüpft. Während die deutsche Regierung vertritt, dass diese Exporte die strategische Verteidigungskooperation unterstützen, hat die Politik scharfe Kritik von inländischen Oppositionsparteien und internationalen Beobachtern am Internationalen Gerichtshof (IGH) hervorgerufen, wo Deutschlands Rolle als Lieferant im Kontext des Konflikts in Gaza geprüft wird.
// Hintergrund
Deutschlands Rüstungsexportpolitik ist zu einem Brennpunkt internationaler Rechtsstreitigkeiten geworden, insbesondere am IGH, wo Kritiker argumenten, dass die Lieferung von Waffen an Israel Deutschland mitschuldig an mutmaßlichen Kriegsverbrechen in Gaza macht. Im Inland steht die Regierung unter Druck, ihre 'Staatsräson' in Bezug auf die Sicherheit Israels mit humanitären Bedenken und internationalen rechtlichen Verpflichtungen in Einklang zu bringen.
// Zeitachse
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Deutschland genehmigt Rüstungsexporte in Höhe von 800 Millionen Euro an Israel.
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Deutschland hält bestimmte Rüstungsexporte nach israelischen Militärplänen für Gaza-Stadt vorübergehend an.
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Exportbeschränkungen werden nach einem von den USA vermittelten Waffenstillstand zwischen der Hamas und Israel aufgehoben.
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Das U-Boot INS Drakon verlässt den Hafen von Kiel zur Auslieferung an Israel.
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Die deutsche Marine kündigt den erfolgreichen Test einer israelischen ballistischen Rakete im Nordatlantik an.
// Perspektiven
[Deutsche Regierung]
Verteidigt die Exporte als Teil einer langjährigen strategischen Verteidigungskooperation und behauptet die Einhaltung des Völkerrechts vor dem IGH.
[Die Linke (Deutschland)]
Wirft der Regierung Heuchelei vor, da sie israelische Minister kritisiert, während sie gleichzeitig die militärische Unterstützung erhöht.
[Südafrika]
Hinterfragt die Rechtmäßigkeit einer solchen Unterstützung durch Genozid-Vorwürfe gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof.
// Zitate
“Der Betrag ist fast viermal so hoch wie der Gesamtwert der von Deutschland im letzten Jahr genehmigten Rüstungsexporte nach Israel.”
“Die deutsche Regierung drückt einerseits Missfallen über die Aussagen von israelischem Minister Itamar Ben-Gvir aus, setzt aber andererseits die Verteidigungskooperation mit der israelischen Regierung und dem Militär fort.”