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US-Zwischenwahlen signalisieren strategischen Wandel im Verhältnis Washingtons zu Israel

Geprüft von James Caldwell · 5 Min. Lesezeit
US-Zwischenwahlen signalisieren strategischen Wandel im Verhältnis Washingtons zu Israel
Speaker of the house Boehner · Public domain · Quelle
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Die Zwischenwahlen in den Vereinigten Staaten am 3. November 2026 führten zu einem entscheidenden Sieg der Demokraten im Repräsentantenhaus und im Senat, was eine unmittelbare und bedeutende Verschiebung der US-Außenpolitik gegenüber Israel auslöste. Am Wahltag kündigte Präsident Donald Trump an, dass die Vereinigten Staaten ihre jährliche Militärhilfe für Israel in Höhe von 3,8 Milliarden US-Dollar bis Ende 2026 einstellen würden. Dieser Schritt, den der Präsident als politische Notwendigkeit beschrieb, folgt auf die wachsende Unzufriedenheit der Wähler mit dem amerikanischen Engagement in ausländischen Konflikten, insbesondere dem anhaltenden Krieg gegen den Iran.

Die Wahlergebnisse verdeutlichten eine dramatische Divergenz zwischen zwei großen pro-israelischen Lobbygruppen. Das American Israel Public Affairs Committee (AIPAC) kündigte am 22. Oktober an, direkte Wahlkampfunterstützungen und Finanzierungen einzustellen – ein Schritt, den Analysten als Reaktion darauf deuten, dass die Marke politisch toxisch geworden ist. Im Gegensatz dazu feierte die liberale Lobbygruppe J Street einen durchschlagenden Erfolg, bei dem über 90 Prozent ihrer 200 unterstützten Kandidaten ihre Wahl gewannen. J Street gab während des Zyklus 13 Millionen US-Dollar aus, zielte erfolgreich auf fünf von AIPAC unterstützte Kandidaten ab und setzte sich für eine Zwei-Staaten-Lösung sowie ein Ende der illegalen Siedlungen im Westjordanland ein.

Interne republikanische Differenzen wurden nach den Verlusten öffentlich, wobei Vizepräsident JD Vance das US-israelische Verhältnis als eines von vier Hauptthemen identifizierte, die Trump-Anhänger dazu bewegten, für Demokraten zu stimmen. Vance verwies auf interne Umfragen, die zeigten, dass Wähler ein Ende des Krieges und eine Veränderung der bilateralen Beziehungen forderten. Während Präsident Trump die Kürzung der Hilfen als Übergang zu einer gesünderen Beziehung auf Basis gemeinsamer Projekte statt Abhängigkeit charakterisierte, taten Kritiker wie der ehemalige Senator des Bundesstaates Maryland, Bobby Zirkin, diese Erklärungen als töricht ab und machten stattdessen den mangelnden Fokus der Regierung auf innenpolitische Themen verantwortlich.

In Israel haben die Zwischenwahlergebnisse die politische Krise von Premierminister Benjamin Netanjahu verschärft. Nach einer ergebnislosen israelischen Wahl am 27. Oktober haben Netanjahus Rivalen, darunter Jair Lapid und Gadi Eisenkot, die US-Ergebnisse als Beweis dafür genutzt, dass Netanjahu für beide amerikanischen Parteien toxisch geworden ist. Während der israelische Präsident Isaac Herzog versuchte, einen parteiübergreifenden Ton zu wahren, indem er die von der US-Führung geäußerten Ansichten respektierte, deutet die Aussicht auf einen von Demokraten kontrollierten Kongress im Januar 2027 auf eine verstärkte Prüfung von Militärbudgets und außenpolitischen Entscheidungen hin.

Zentrale Entwicklungen

  • Die Demokraten sicherten sich bei den Zwischenwahlen im November 2026 die Kontrolle über das Repräsentantenhaus und den Senat.
  • Präsident Trump kündigte die Einstellung der jährlichen Militärhilfe in Höhe von 3,8 Milliarden US-Dollar für Israel bis Ende 2026 an.
  • Vizepräsident JD Vance führte den Krieg in Iran und die Beziehung zu Israel als Hauptgründe für die Verluste der Republikaner an.
  • J Street erreichte eine Erfolgsquote von 90 Prozent für seine 200 unterstützten Kandidaten im Zyklus der Zwischenwahlen.
  • AIPAC zog sich aufgrund der Markentoxizität vor der Wahl von der direkten Kampagnenfinanzierung und den Empfehlungen zurück.
  • Umfragen aus dem Oktober 2026 zeigten, dass 56 Prozent der Amerikaner eine Verringerung oder Einstellung der Hilfe für Israel befürworten.
  • Die israelische Opposition bezeichnete Premierminister Netanjahu nach der Änderung der politischen Stimmung in den USA als toxisch.
  • Es wird erwartet, dass der neue demokratische Kongress die Militärbudgets einfriert und die Aufsicht über die Außenpolitik verschärft.

Hintergrund

Die Vereinigten Staaten sind seit 1948 Israels wichtigster Geldgeber und haben in fast acht Jahrzehnten Militärhilfe in Höhe von etwa 174 Milliarden US-Dollar geleistet. Diese Beziehung wurde 2018 durch ein 10-jähriges Memorandum of Understanding formalisiert, das bis 2028 jährliche Militärhilfe in Höhe von 3,8 Milliarden US-Dollar garantierte. Historisch gesehen genoss diese Unterstützung einen breiten parteiübergreifenden Konsens, der durch strategische Interessen, historische Bindungen und den Einfluss evangelikaler Christen, die den Staat Israel als biblische Notwendigkeit betrachten, vorangetrieben wurde.

Der Konsens begann jedoch nach den Angriffen vom 7. Oktober 2023 und dem darauffolgenden Krieg im Gazastreifen zu bröckeln. Die öffentliche Stimmung änderte sich, als sich der Konflikt zu einer gemeinsamen Militärkampagne der USA und Israels gegen den Iran ausweitete, was viele amerikanische Wähler als unpopuläre und kostspielige ausländische Verwicklung betrachteten. Bis Oktober 2026 deuteten Umfragen des Chicago Council on Global Affairs darauf hin, dass die Beliebtheit Israels bei den Amerikanern auf den niedrigsten Stand seit 1978 gefallen war. Diese Verschiebung der öffentlichen Meinung hat politische Fraktionen, wie den progressiven Flügel der Demokratischen Partei und den isolationistischen „America First“-Flügel der Republikanischen Partei, dazu ermächtigt, die langjährige Hilfsbeziehung offen infrage zu stellen. Die Zwischenwahlen 2026 dienten als Brennpunkt für diese schwelenden Spannungen und zwangen beide Parteien dazu, die politischen Kosten für eine bedingungslose Unterstützung der israelischen Regierung neu zu bewerten.

Zeitachse

  1. Der Congressional Research Service berichtet, dass die USA seit 1948 Militärhilfe in Höhe von 174 Milliarden US-Dollar an Israel geleistet haben.

  2. Eine Umfrage des Chicago Council on Global Affairs zeigt, dass die Unterstützung der Amerikaner für Israel ihren niedrigsten Stand seit 1978 erreicht hat.

  3. Präsident Trump gibt Premierminister Netanyahu auf Truth Social seine vollständige und uneingeschränkte Unterstützung zu erkennen.

  4. AIPAC kündigt an, keine direkten Wahlkampfspenden mehr zu leisten und keine Kandidaten mehr zu unterstützen.

  5. Die israelischen Wahlen enden ohne einen klaren Weg für eine Partei, eine Regierung zu bilden.

  6. Die Demokraten gewinnen bei den US-Zwischenwahlen die Kontrolle über das Repräsentantenhaus und den Senat.

  7. Präsident Trump kündigt an, dass die USA die Militärhilfe für Israel bis zum Ende des Jahres einstellen werden.

  8. J Street feiert den Sieg von über 90 Prozent der 200 von ihm unterstützten Zwischenwahlkandidaten.

  9. Vizepräsident JD Vance führt die Verluste der Republikaner öffentlich auf den Krieg im Iran und die Beziehung zu Israel zurück.

Perspektiven

J Street

Betrachtet die Wahl als Mandat, die bedingungslose Unterstützung für Israel zu beenden und einen ausgehandelten Frieden mit den Palästinensern anzustreben.

Benjamin Netanyahu

Benjamin Netanyahu behält seine Position als wichtiges Bindeglied zur US-Unterstützung bei, obwohl inländische Rivalen behaupten, er habe das Bündnis geschädigt.

Yair Lapid

Argumentiert, dass Netanjahus Führung die israelische Sicherheit gefährdet und das internationale Ansehen des Landes ruiniert.

Isaac Herzog

Strebt danach, eine überparteiliche diplomatische Beziehung aufrechtzuerhalten, indem er die sich ändernden amerikanischen Stimmungen respektvoll anerkennt.

Zitate

“We won’t be paying anymore to Israel. We’ve already agreed that by the end of this year, we won’t be paying Israel.”

Übersetzung: “Wir werden Israel nichts mehr zahlen. Wir haben bereits vereinbart, dass wir Israel bis Ende dieses Jahres nichts mehr zahlen werden.”

— Donald Trump, Beantwortung von Fragen auf Fox News am Wahltag bezüglich der Zukunft der Militärhilfe.

“The reason we lost is the war. The president himself said so last night... change our relationship to Israel.”

Übersetzung: “Der Grund, warum wir verloren haben, ist der Krieg. Der Präsident selbst hat es gestern Abend gesagt... wir müssen unsere Beziehung zu Israel verändern.”

— JD Vance, Ein Social-Media-Beitrag, der analysiert, warum republikanische Wähler zur Demokratischen Partei abgewandert sind.

“No more military aid to the extremist government in Israel, that is what the American people want and that’s what we’ve got to do.”

Übersetzung: “Keine Militärhilfe mehr für die extremistische Regierung in Israel, das ist es, was das amerikanische Volk will, und das ist es, was wir tun müssen.”

— Bernie Sanders, Ein Interview mit der BBC nach den Ergebnissen der Halbzeitwahlen.

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